Allgemeine Geschäftsbedingungen
Tri-W-Data GmbH
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Stand: 15.11.2023
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der Tri-W-Data GmbH (nachfolgend «Tri-W-Data») und ihrem Kunden (nachfolgend «Kunde»). Sie gelten für sämtliche von Tri-W-Data angebotenen Dienstleistungen und Produkte während der gesamten Dauer ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden.
1.2 Einbindung der AGB im Bestellvorgang
Mit dem Abschluss des ordentlichen Online-Bestellvorganges erklärt der Kunde, die vorliegenden AGB gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. Damit akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB unverändert und vollumfänglich.
Tätigt der Kunde im Einzelfall eine Bestellung nicht über das hierfür vorgesehene Online-(Bestell-) Formular, fordert Tri-W-Data den Kunden im Rahmen der Bestellung auf, die AGB auf der Website zur Kenntnis zu nehmen. Der Kunde bestätigt diesfalls seine Zustimmung zu den AGB durch Unterzeichnung und Retournierung der Offerte bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistung oder des Produktes oder durch Bezahlung der entsprechenden Rechnung. Der Kunde akzeptiert damit die vorliegenden AGB unverändert und vollumfänglich.
Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden.
2.1 Leistungen im Allgemeinen
Tri-W-Data bietet ihren Kunden die auf der Website beschriebenen Dienstleistungen, Produkte bzw. Pakete an. Der Kunde wählt die Dienstleistungen, Produkte bzw. Pakete aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. Die für die jeweiligen Dienstleistungen, Produkte bzw. Pakete geltenden Konditionen sind auf der Website von Tri-W-Data bzw. in der kundenspezifischen Offerte ersichtlich.
Tri-W-Data ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt Tri-W-Data keine Garantie dafür, dass die vertraglich vereinbarten Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Abwehr drohender Gefahren, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert.
Tri-W-Data behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produkteanpassungen und -neuerungen durchzuführen. Der Kunde ist selbst verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die Leistungen als Grundlage, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wurden. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den vorhandenen Vertrag kündigen und ein neues Angebot einholen.
Sind mit einer solchen Änderung Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer verbunden, informiert Tri-W-Data die betreffenden Kunden entsprechend Ziff. 12.1.
Tri-W-Data kann jederzeit den Leistungsumfang anpassen, wenn gewisse Dienste und Angebote die Serverstabilität und/oder -performance negativ beeinträchtigen. Tri-W-Data ist berechtigt sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen. Diesbezüglich ist Tri-W-Data nicht zur Information verpflichtet. Die Prüfung der Kompatibilität und die Durchführung von allfälligen, mit der Neuerung zusammenhängenden Anpassungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind dessen Pflicht. Für die Erbringung ihrer Dienstleistungen kann Tri-W-Data jederzeit Dritte beiziehen.
Tri-W-Data erbringt E-Mail- und Telefonsupport, bezogen auf die eigenen Dienste und Angebote. Für Support im Hinblick auf Programmierung, Anwendung von Software eines Drittanbieters oder Serveradministration ist Tri-W-Data nicht verpflichtet. Wird dieser trotzdem geleistet, so geschieht dies als Service am Kunden. Tri-W-Data kann diesbezüglich aber nicht haftbar gemacht werden bzw. zur Erbringung dieses Supports gezwungen werden. Die Dringlichkeit der Beantwortung von Support-E-Mails an den Wochenenden und Feiertagen, liegt im Ermessen des Bereitschaftsdienstleistenden. Tri-W-Data ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, den Supportdienst in der angegebenen Zeit zu leisten, eine Garantie hierfür kann aber nicht übernommen werden.
Tri-W-Data ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail an den Kunden zu richten. Ebenso, aber nicht ausschliesslich, Ankündigungen zu Produkteanpassungen und -neuerungen, technische Unterhaltsarbeiten, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- und Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde gem. Ziff. 3.3 seine E-Mail-Adresse sowie sämtliche Daten stets aktuell zu halten.
2.2 Hosting, Applikationen + Zusatzleistungen
2.2.1 Im Allgemeinen
Tri-W-Data stellt ihren Kunden im von ihnen gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.
Die Kalkulation der Hosting-Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung der Ressourcen von Tri-W-Data. Sollte das Nutzungsverhalten des Kunden, allfälliger die jeweilige Dienstleistung bzw. das jeweilige Produkt beanspruchender Dritter oder der Kunde der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. des Produktes oder der Kundenwebsite beeinträchtigen, behält sich Tri-W-Data die Sperrung des Kundenkontos bzw. des Zugangs zur Kundenwebsite vor. Tri-W-Data informiert den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über eine solche Sperrung. Vorbehalten bleibt zudem ein Vorgehen von Tri-W-Data nach Ziff. 4.5.4.
Die Webhosting-Dienstleistungen der Tri-W-Data sind, vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung mit Tri-W-Data, ausschliesslich für den Eigengebrauch des Kunden hinsichtlich der darüber verwalteten Domainnamen vorgesehen.
Tri-W-Data bietet ihren Kunden verschiedene Applikationen zur Installation auf ihren Servern sowie verschiedene Zusatzleistungen zu einem bestehenden Hosting an. Mit der Nutzung einer solchen Applikation bzw. Zusatzleistung akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die jeweilige Applikation oder Zusatzleistung anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der entsprechenden Angebotsseite aufgeführten Konditionen von Tri-W-Data bzw. des betreffenden Drittanbieters.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Tri-W-Data berechtigt ist, die Nutzung von Applikationen bzw. Zusatzleistungen jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Vergütung der Restlaufzeit gegenüber dem Kunden einzuschränken und/oder einzelne Applikationen bzw. Zusatzleistungen aus ihrem Angebot zu entfernen.
2.2.2 Notice- and Takedown Verfahren nach CCH
In Ergänzung zu Ziff. 3.7: Der Kunde darf die Dienstleistungen von Tri-W-Data nur rechtmässig verwenden. Er steht dafür ein, dass er unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Tri-W-Data keine eigenen oder fremden unzulässigen Inhalte speichert, verarbeitet oder Dritten zugänglich macht. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte von Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte verletzen, oder Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewalt-darstellung, Rassismus und Ehrverletzung) erfüllen (nachfolgend «Unzulässige Inhalte»).
Tri-W-Data stellt dem Kunden als Intermediär im Internet eine Infrastruktur zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht, Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Tri-W-Data ist nicht zur Überwachung dieser Inhalte verpflichtet. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich. Der Kunde nimmt aber zustimmend zur Kenntnis, dass Tri-W-Data die gehosteten Inhalte sichtet, wenn bei ihm die Mitteilung eingeht, ein vom Tri-W-Data gehosteter Inhalt sei unzulässig (nachfolgend «Notice»), wenn er von einem Gericht oder einer Behörde dazu aufgefordert wird, oder sich selbst rechtlich verantwortlich oder verantwortlich machen könnte. Der Tri-W-Data bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Notice Stichproben durchzuführen. Die Sichtung nach Eingang einer Notice erfolgt entsprechend dem im Code of Conduct Hosting der Swico (nachfolgend «CCH») definierten Notice-and-Takedown-Verfahren, vgl. auch Ziff. 3.7.
Tri-W-Data ist berechtigt, den Zugang zur Website des Kunden ganz oder teilweise zu sperren und die Hosting-Dienste einzustellen, falls die entsprechenden Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens (Ziffern 6 und 7 des CCH; erfüllt sind oder
- Tri-W-Data dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder sich sonstwie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder
- eine Stichprobe Inhalte zu Tage fördert, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig sind.
Tri-W-Data entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er bei Straftatbeständen zusätzlich Meldung an die KOBIK (Nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität) oder an die Strafverfolgungsbehörden erstattet. Auf jeden Fall ist der Tri-W-Data berechtigt und verpflichtet, auf Anordnung von Gerichten oder Behörden die Identität des Kunden diesen oder anderen Dritten bekannt zu geben.
Eine Beschreibung des Notice-and-Takedown-Verfahrens gemäss CCH ist über die Website von Tri-W-Data oder über die Website der Swico zugänglich.
Der Kunde hat sich über das Notice-and-Takedown-Verfahren zu informieren. Er nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Tri-W-Data den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung beenden kann, wenn der Kunde die Weisungen des Tri-W-Datas gemäss Notice-and-Takedown-Verfahren gemäss Beschreibung in diesen AGB oder im CCH nicht befolgt, siehe auch Ziff. 4.2.3 und Ziff. 4.4.4 und 4.5.4.
Tri-W-Data ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Notice entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Für einen allfälligen weiteren Schaden, der dem Tri-W-Data aufgrund geltend gemachter Ansprüche entsteht, ist der Kunde gegenüber dem Tri-W-Data ersatzpflichtig. Der Tri-W-Data kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung dieses Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt, kann der Tri-W-Data die Dienstleistungen einstellen.
2.3 Domainnamen
2.3.1 Im Allgemeinen
Tri-W-Data verwaltet im Umfang der vom Kunden bei ihr bezogenen Dienstleistung dessen Domainnamen und veranlasst auf Antrag des Kunden beim jeweiligen Registrar die Registrierung von Domainnamen auf ihn, den Transfer bestehender Domainnamen des Kunden zwecks Verwaltung durch Tri-W-Data oder den Transfer eines bereits auf den Kunden registrierten und bei Tri-W-Data verwalteten Domainnamens auf einen Dritten.
2.3.2 Anträge auf Registrierung
Tri-W-Data behandelt die bei ihr eingehenden Anträge auf Registrierung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gehen für einen Domainnamen mehrere gültige Anträge bei Tri-W-Data ein, veranlasst Tri-W-Data die Registrierung des betreffenden Domainnamens in der Regel nach dem Prinzip «first come, first served» entsprechend dem zeitlich zuerst bei ihr eingegangenen Antrag.
2.3.3 Registrierung, Transfer + Verwaltung
Bei der Registrierung von Domainnamen hat der Kunde die «Rechte und Pflichten von Registranten / Registrants› Benefits and Responsibilities» der ICANN zu beachten.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass
- Tri-W-Data bei der Verwaltung von Domainnamen im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittlerin auftritt und nicht garantieren kann, dass Tri-W-Data bzw. der jeweilige Registrar dem Kunden den bestellten Domainnamen letztlich tatsächlich zuteilt und/oder der Domainname frei von Rechten Dritter ist;
- eine Änderung des Domainnamens nach erfolgter Domainregistrierung nicht mehr möglich ist;
- es sich bei der bestellten Dienstleistung um eine spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistung handelt;
- Tri-W-Data bzw. der jeweilige Registrar berechtigt ist, die bestellte Dienstleistung unmittelbar auszuführen;
- ihm der betreffende Domainname vom Registrar nicht zu Eigentum übertragen, sondern nur zur Nutzung überlassen wird;
- Tri-W-Data im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags des Kunden von der Leistungspflicht befreit ist;
- Tri-W-Data hinsichtlich der Verwaltung des Domainnamens gegenüber der Registrierungsstelle und ICANN sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreterin des Kunden gilt und die für die Verwaltung des Domainnamens erforderlichen Massnahmen treffen kann;
- im Rahmen des von Tri-W-Data angebotenen Domain-Resellings die für Tri-W-Data geltenden Richtlinien der Registrierungsstellen und von ICANN (hinsichtlich der Domainnamen mit generischer TLD namentlich die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy [UDRP]) für ihn entsprechend gelten und diese Richtlinien gelegentlich ändern können;
- Tri-W-Data im Rahmen des von ihr angebotenen Domain-Resellings sämtliche im Zusammenhang mit der Verwaltung von Domainnamen (einschliesslich allfällige Wiederherstellung) anfallenden Gebühren direkt vom Guthaben des Kunden-Accounts abzieht und Tri-W-Data die bestellte Dienstleistung bei ungenügendem Guthaben nicht erbringen wird und dies im Falle der Verlängerung eines Domainnamens den Verfall des Domainnamens zur Folge hat;
- für Domainnamen-Verlängerungen die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise gelten, sich Verlängerungs- und Transfergebühren jederzeit kurzfristig ändern können und Tri-W-Data berechtigt ist, den Auftrag eines Kunden nach entsprechender Mitteilung per E-Mail an den Kunden an die von ihm für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu stornieren, falls es seitens der Registrierungsstellen zwischen Auftrags- und Ausführungszeitpunkt zu einer Preiserhöhung kommt und der Kunde diese Preiserhöhung nicht innert 10 Tagen gegenüber Tri-W-Data schriftlich akzeptiert;
- Tri-W-Data berechtigt ist, den Transfer eines Domainnamens rückgängig zu machen, sofern ein früherer Transfer ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder der Domainname letzterem widerrechtlich abhandengekommen ist;
- Tri-W-Data berechtigt ist, einen Domainnamen-Inhaberwechsel rückgängig zu machen bzw. nicht auszuführen, wenn der Kunde nicht nachweist, dass der bisherige Inhaber des Domainnamens dem Transfer des Domainnamens sowie diesen AGB zugestimmt hat;
- Tri-W-Data bzw. der jeweilige Registrar berechtigt ist, die Registrierung eines Domainnamens jederzeit aufzuheben oder den Domainnamen auf eine Drittperson zu übertragen
- aufgrund eines Verstosses gegen Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder der ICANN,
- zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder beim Transfer und/oder
- zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen;
- Tri-W-Data einen Antrag auf Wiederherstellung eines Domainnamens nur bearbeitet, sofern der Antrag bei Tri-W-Data rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle eingeht und
- Tri-W-Data berechtigt ist, die Vereinbarung mit dem Kunden mit einer Frist von 14 Tagen per Ende jedes Monats ohne Vergütung der Restlaufzeit zu künden, sofern nach den anwendbaren Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung von Tri-W-Data bei der Registrierungsstelle nicht aufrechterhalten werden kann.
2.3.4 Transfer
Tri-W-Data veranlasst den Transfer eines Domainnamens auf Antrag des Kunden hin. Dieser Antrag hat schriftlich im Rahmen des ordentlichen Online-Bestellvorganges mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail zu erfolgen. Die Pflicht des Kunden zur Beschaffung eines allfällig erforderlichen Transfercodes sowie von allfällig erforderlichen notariellen Erklärungen richtet sich nach Ziff. 3.2.
Ohne entsprechenden schriftlichen Antrag des Kunden im Rahmen des ordentlichen Online-Bestellvorganges veranlasst Tri-W-Data den Transfer eines Domainnamens gegen Vorlage eines vollstreckbaren Entscheides eines Gerichtes oder eines zwischen dem Kunden und dem Dritten abgeschlossenen Vertrages, worin Tri-W-Data unmittelbar zur Veranlassung des Transfers des betreffenden Domainnamens auf den Dritten angewiesen wird. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Gerichtsentscheides beizubringen.
Tri-W-Data ist berechtigt, den Transfer eines Domainnamens vorläufig zu blockieren, wenn sie hierzu von einem Gericht oder einer Behörde verbindlich angewiesen wird. Vorbehalten bleiben weitere durch Gerichte oder Behörden angeordnete Massnahmen. Ferner ist Tri-W-Data zur Blockierung des Transfers berechtigt, wenn ein Dritter nachweislich eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Klage gegen den aktuellen Halter auf Löschung/Widerruf oder Transfer des Domainnamens anhängig gemacht hat.
2.3.5 Keine Überprüfung der Berechtigung des Kunden
Tri-W-Data ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Registrierung oder zum Transfer des Domainnamens zu überprüfen. Indem der Kunde gegenüber Tri-W-Data einen Antrag auf Registrierung oder Transfer eines Domainnamens stellt, sichert er ihr gegenüber verbindlich zu, dass die Registrierung bzw. der Transfer des im Antrag angegebenen Domainnamens rechtmässig erfolgen kann und dass er berechtigt ist, über den Domainnamen zu verfügen und er folglich registrierungs- bzw. transferberechtigt ist.
2.3.6 Verweigerungsrecht von Domainnamen-Dienstleistungen
Gegenüber Tri-W-Data gilt der Kunde als Halter des Domainnamens und der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen Verwendung.
Besteht ein konkreter Hinweis oder liegt ein begründeter Verdacht vor, dass der Kunde nicht zur Registrierung oder zum Transfer eines Domainnamens berechtigt ist und/oder vom Kunden gemachte Angaben falsch sind, ist Tri-W-Data berechtigt, die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen zu verweigern. Die diesbezügliche Haftung des Kunden gegenüber Tri-W-Data richtet sich nach Ziff. 9.
Das Recht von Tri-W-Data zur fristlosen Kündigung nach Ziff. 4.5.4 bleibt vorbehalten.
2.3.7 Domainnamen Parking
Tri-W-Data ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden reservierte Domainnamen mit einem von Tri-W-Data bestimmten Domainnamen-Server von Tri-W-Data oder eines Dritten zu verlinken, sofern der Kunde nicht ausdrücklich die vorübergehende Deaktivierung des Domainnamens wünscht. Tri-W-Data oder der von ihr beauftragte Dritte ist nach eigenem Ermessen berechtigt, auf der über den reservierten Domainnamen zugänglichen Website Eigenwerbung oder Werbung zu schalten.
2.3.8 Beizug Dritter
Tri-W-Data ist jederzeit berechtigt, zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Dritte beizuziehen.
2.3.9 Unterhaltsarbeiten, Updates + Änderungen
Tri-W-Data ist berechtigt, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche vorübergehende Betriebsunterbrüche mit sich ziehen können. Tri-W-Data bemüht sich, solche Unterhaltsarbeiten möglichst kurz zu halten und informiert die betroffenen Kunden soweit möglich vorgängig per E-Mail an die von ihnen für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse.
Tri-W-Data ist berechtigt, jederzeit sicherheitsrelevante Updates oder Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen, welche vorübergehende Betriebsunterbrüche mit sich ziehen können, ohne den Kunden hierüber informieren zu müssen.
2.4 WordPress
Tri-W-Data stellt WordPress und die zugehörigen Dienstleistungen zur Verfügung, um die Erstellung und Verwaltung von Websites zu ermöglichen. Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und Funktionen nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
Zur Nutzung einiger WordPress-Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Die Registrierung ist auf eine Person oder ein Unternehmen beschränkt, und der Kunde ist verpflichtet, genaue und aktuelle Informationen anzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die WordPress-Dienste in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den WordPress-Richtlinien zu nutzen. Jegliche Handlungen, die die WordPress-Dienste stören, beschädigen oder beeinträchtigen könnten, sind untersagt. Der Kunde darf keine Inhalte veröffentlichen oder verbreiten, die gegen geltende Gesetze verstossen, diffamierend, beleidigend, obszön oder in anderer Weise anstössig sind.
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, Konten zu sperren oder den Zugang zu den WordPress-Diensten aus beliebigem Grund zu verweigern.
Die WordPress-Dienste können urheberrechtlich geschützte Inhalte und Materialien enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Inhalte zu respektieren und darf sie nicht ohne Erlaubnis verwenden oder verbreiten. Der Kunde kann eigene Inhalte auf den WordPress-Diensten veröffentlichen, behält jedoch alle Rechte an diesen Inhalten. Durch die Veröffentlichung gewährt der Kunde eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung und Verbreitung dieser Inhalte.
Tri-W-Data übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der WordPress-Dienste entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Tri-W-Data. Die WordPress-Dienste werden «wie besehen» und «wie verfügbar» bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.
Der Kunde kann seine Nutzung der WordPress-Dienste jederzeit beenden. Es gelten die Vorgaben gemäss Ziff. 4.
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, Kundenkonten zu schliessen oder den Zugang zu den WordPress-Diensten zu beenden, wenn diese gegen diese AGB verstossen. Die Nutzung der WordPress-Dienste unterliegt der TWD Datenschutzerklärung.
2.5 Moodle
Tri-W-Data stellt Moodle und die zugehörigen Dienstleistungen zur Verfügung, um Bildungs- und Schulungszwecke zu unterstützen. Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und Funktionen nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
Zur Nutzung der Dienstleistungen ist in der Regel eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passworts und seiner Zugangsdaten verantwortlich. Tri-W-Data haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch unbefugte Nutzung Ihres Kontos entstehen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen nur für rechtmässige und nicht schädliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf keine Inhalte veröffentlichen oder verbreiten, die gegen geltende Gesetze verstossen, diffamierend, beleidigend, obszön oder in anderer Weise anstössig sind.
Tri-W-Data übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung der Dienstleistungen entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Tri-W-Data.
Tri-W-Data verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, siehe auch TWD Datenschutzerklärung.
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren oder zu kündigen.
3.1 Im Allgemeinen
Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der bei Tri-W-Data bezogenen Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, hierbei sowohl die AGB als auch allfällige Weisungen von Tri-W-Data (insbesondere bzgl. Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software) zu befolgen. Die Haftung des Kunden für durch unsachgemässe Nutzung verursachte Schäden richtet sich nach Ziff. 9.
Überlässt der Kunde Dienstleistungen oder Produkte der Tri-W-Data Dritten zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Nutzung, bleibt er gleichwohl alleiniger Vertragspartner der Tri-W-Data mit entsprechenden Rechten und Pflichten und haftet folglich für das Verhalten dieser Dritter wie für sein eigenes Verhalten. Die Pflicht des Kunden zur Überbindung der AGB auf diese Dritte richtet sich im Allgemeinen nach Ziff. 3.5 und im Besonderen nach Ziff. 3.2.
Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software (sowohl server- wie auch clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, von Tri-W-Data festgelegte Speicherplatz-Obergrenzen einzuhalten und nicht mehr benötigte und verwendete Applikationen und Software vom Server zu entfernen.
Die Pflicht des Kunden, Tri-W-Data über allfällige Mängel, Störungen oder Unterbrechungen in den bei ihr bezogenen Dienstleistungen bzw. Produkten, Anlagen und Software zu informieren, richtet sich im Allgemeinen nach Ziff. 6.2 und im Besonderen nach Ziff. 3.2.
Der Kunde verpflichtet sich Tri-W-Data gegenüber zu jederzeit wahrheitsgetreuen Angaben und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die bei Tri-W-Data hinterlegten Kundendaten (wie Kundenname, Firma, E-Mail- und Post-Adresse, Telefonnummer, technischer Kontakt etc.) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind.
3.2 Besondere Pflichten Domainnamen-Dienstleistungen
Im Rahmen der Bestellung einer Domainnamen-Dienstleistung bei Tri-W-Data betreffend Länder-Domainnamen sowie Domainnamen mit einer generischen Top-Level-Domain (nachfolgend «TLD») wie «.com», «.net», «.org.» etc., verpflichtet sich der Kunde, nebst den AGB die jeweils für diese geltenden, aktuellen Richtlinien zu beachten und akzeptiert diese als integrierenden Bestandteil seiner Vereinbarung mit Tri-W-Data.
Der Kunde verpflichtet sich, sich über Änderungen der anwendbaren Richtlinien von Registrierungsstellen und der ICANN selbstständig zu informieren und sie entweder zu akzeptieren oder die Löschung der betroffenen Domainnamen zu veranlassen.
Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Verwaltung von Domainnamen anfallenden Kosten.
Registriert ein Kunde einen Domainnamen für einen Dritten bzw. in dessen Auftrag, verpflichtet er sich, vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte von sämtlichen anwendbaren Bestimmungen und Richtlinien, insbesondere diesen AGB mit Zustimmung Kenntnis nimmt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Kenntnisnahme wie auch seine Berechtigung zur Vornahme der Handlungen für den Dritten durch geeignete Nachweise zu dokumentieren und auf erstes Verlangen gegenüber Tri-W-Data zu belegen.
Ist für den Transfer eines Domainnamens gem. Ziff. 2.3.4 die Beibringung eines Transfercodes und/oder notarieller Erklärungen erforderlich, verpflichtet sich der Kunde, diese auf eigene Kosten zu beschaffen.
Der Kunde verpflichtet sich, von Tri-W-Data mitgeteilte Domain-Registrierungen und -Mutationen unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung zu prüfen und allfällige Mängel der Tri-W-Data innert 24 Stunden in Form einer Mängelrüge mitzuteilen.
Diese Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und muss die geltend gemachten Mängel hinreichend genau beschreiben. Der Kunde kann Tri-W-Data die Mängelrüge wie folgt mitteilen:
- per Einschreiben (rechtsgültig unterzeichnet) oder
- per Schreiben (rechtsgültig unterzeichnet), mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail oder
- per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail
- über das Kontaktformular mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail.
Allfällige Mängel gelten ohne Weiteres als geheilt, wenn der Kunde die Mängel nicht frist- und formgerecht rügt sowie wenn der Kunde das beanstandete Arbeitsresultat der Tri-W-Data produktiv nutzt.
Wiederherstellung eines Domainnamens: Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung (Restore) eines verfallenen oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamens in einzelnen TLDs ermöglicht und Tri-W-Data diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, erbringt Tri-W-Data diese Dienstleistung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers, leistet jedoch keine Gewähr für eine erfolgreiche Wiederherstellung. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche mit einer entsprechenden Wiederherstellung zusammenhängenden Kosten vollumfänglich zu tragen.
Whois-Privacy- und Trustee-Services: Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zum Schutz der Privatsphäre angeboten werden bzw. bei denen eine lokale Kontaktadresse vermittelt wird, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
Domain-Reselling: Tritt ein Kunde im Rahmen des von Tri-W-Data angebotenen Domain-Resellings als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auf, verpflichtet er sich,
- sicherzustellen, dass sein Kunden-Account stets über das für die Verwaltung der Domainnamen (einschliesslich allfällige Wiederherstellung) durch Tri-W-Data erforderliche Guthaben verfügt;
- sicherzustellen, dass der bisherige Domaininhaber dem Transfer des Domainnamens zugestimmt hat;
- sicherzustellen, dass der Endkunde/Domaininhaber von sämtlichen anwendbaren Bestimmungen und Richtlinien, insbesondere diesen AGB mit Zustimmung Kenntnis nimmt;
- den Endkunden/Domaininhaber über die Nachrichten von Tri-W-Data, das Laufzeitende seiner Domainnamen sowie anfallende Kosten zu informieren und
- vor einer Kündigung des Domainnamens sowie vor einer Änderung der Inhaberdaten die Rechtmässigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Endkunden/Domaininhaber sicherzustellen und dessen Transferanfragen sowie Anforderungen von Transfercodes entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle und ICANN zu behandeln.
3.3 Pflicht zur Angabe der Kontaktdaten
Der Kunde verpflichtet sich, Tri-W-Data eine zustellungsfähige Postadresse sowie eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben, unter denen er zu erreichen ist. Geschäftskunden verpflichten sich überdies, Tri-W-Data gegenüber eine zuständige Kontaktperson zu nennen. Allfällige diesbezügliche Änderungen hat der Kunde Tri-W-Data unverzüglich schriftlich wie folgt mitzuteilen:
- eine Änderung der Anschrift, der Telefonnummer und/oder der zuständigen Kontaktperson: über das Kontaktformular oder per E-Mail über die gegenüber Tri-W-Data für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse mit anschliessender Bestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail
- eine Änderung der gegenüber Tri-W-Data für vertragsrelevante Mitteilungen angegebenen E-Mail-Adresse: über das Kontaktformular oder per E-Mail über die gegenüber Tri-W-Data für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse mit anschliessender Bestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail
Erweisen sich die Kontaktdaten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell und kommt der Kunde der Aufforderung von Tri-W-Data, dies zu korrigieren, nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach, oder kann die Identität des Kunden nicht ermittelt werden oder sind Mitteilungen von Tri-W-Data an den Rechnungskontakt nicht zustellbar, so ist Tri-W-Data berechtigt, den betreffenden Domainnamen dieses Kunden zu widerrufen und den Vertrag zu kündigen.
3.4 Impressumspflicht
Bei kommerziell ausgerichteten Angeboten verpflichtet sich der Kunde überdies, auf seiner von Tri-W-Data gehosteten Website in einem Impressum eine zustellungsfähige Postadresse der für den Inhalt der betreffenden Website verantwortlichen Person anzugeben und allfällige diesbezügliche Änderungen jeweils unverzüglich vorzunehmen.
3.5 Überbindung der AGB auf Dritte
Überlässt der Kunde Dienstleistungen oder Produkte der Tri-W-Data Dritten zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Nutzung oder überträgt er die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nach Ziff. 12.3 auf einen Dritten, verpflichtet er sich, sicherzustellen, dass diese Dritten von diesen AGB mit Zustimmung Kenntnis nehmen. Dabei verpflichtet sich der Kunde, das Einverständnis des betreffenden Dritten durch geeignete Nachweise zu dokumentieren und auf erstes Verlangen gegenüber Tri-W-Data zu belegen.
3.6 Sicherheitsvorkehrungen + Datensicherung
Der Kunde verpflichtet sich, die für den Schutz seiner Daten und Programme notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Namentlich verpflichtet sich der Kunde zur Wahl geeigneter Passwörter, zu deren regelmässiger Erneuerung und sorgfältigen, vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützten Aufbewahrung. Passwörter oder andere von Tri-W-Data mitgeteilte Identifikationsparameter sind für die persönliche Verwendung des Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln. Tri-W-Data darf sich darauf verlassen, dass jene Person, die einen Identifikationsparameter verwendet, zu einer solchen Verwendung auch tatsächlich befugt ist.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, sich zwecks Beendigung der entsprechenden Session jeweils ordentlich aus den von Tri-W-Data zur Verfügung gestellten Plattformen auszuloggen. Die Pflicht des Kunden, Tri-W-Data unverzüglich über die Feststellung eines potenziellen Missbrauchs seines Accounts durch Dritte zu informieren, richtet sich nach Ziff. 6.2.
Der Kunde verpflichtet sich, bestehende Sicherheitslücken in von ihm installierten Programmen innert angemessener Frist zu beheben. Ferner verpflichtet sich der Kunde, Vorkehrungen zu treffen, welche die automatisierte Speicherung oder Übermittlung unerwünschter Inhalte (wie Einträge in Gästebücher, Blogs, Foren und Kontaktformulare) verhindern.
Eine anders lautende Vereinbarung mit Tri-W-Data vorbehalten, trägt der Kunde für die Sicherung seiner Daten die alleinige Verantwortung. Um Datenverlust zu verhindern, empfiehlt Tri-W-Data dem Kunden eine regelmässige Datensicherung.
3.7 Verantwortung des Kunden für Inhalte
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Programme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.), die er selbst (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch Tri-W-Data übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält sowie für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen. Tri-W-Data trifft keine Überwachungspflicht hinsichtlich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte.
Der Kunde verpflichtet sich, unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Produkte der Tri-W-Data nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind namentlich auf unzulässigem Verhalten gem. Ziff. 3.10 beruhende Inhalte. Tri-W-Data ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder zwischen dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über die Kundenwebsite verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber bzw. des Kunden und der Dritten. Diesbezügliche an Tri-W-Data gerichtete Anfragen oder Beschwerden leitet Tri-W-Data zur Erledigung an den/die anderen Mitinhaber bzw. an den Kunden weiter.
Die Weiterleitung von Anfragen oder Beschwerden Dritter betreffend einen Kunden-Account oder betreffend vom Kunden zugänglich gemachte Inhalte erfolgt nach Massgabe des Code of Conduct Hosting (nachfolgend «CCH», siehe auch Ziff. 2.2.2.
Der Kunde verpflichtet sich, sich über das im CCH beschriebene Verfahren zu informieren.
Tri-W-Data ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und ihre Dienstleistungen einzustellen, falls
- die Voraussetzungen des sog. Notice-and-Takedown-Verfahrens im Sinne des CCH erfüllt sind,
- Tri-W-Data dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird,
- Tri-W-Data sich sonst wie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder
- eine Stichprobe zum Verdacht des Vorliegens eines unzulässigen
Verhaltens gem. Ziff. 3.9 führt.
Tri-W-Data ist berechtigt, dem Kunden den ihr im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff.3.7 entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Für die Deckung ihres mutmasslichen Aufwandes und weiteren Schadens kann Tri-W-Data vom Kunden vorsorglich eine Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde der entsprechenden Zahlungsaufforderung nicht nach oder befolgt er die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Weisungen von Tri-W-Data nicht, ist Tri-W-Data zum Vorgehen nach Ziff. 4.2.3 berechtigt.
3.8 Verantwortung des Kunden für Handlungen beauftragter Dritter
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Handlungen von ihm beauftragter Dritter (wie z.B. technischer Kontakt).
3.9 Unzulässiges Handeln des Kunden
Der Kunde wie auch die unter seiner Aufsicht stehenden Personen (wie Kinder, Angestellte, Subunternehmer etc., nachfolgend gemeinsam «Beaufsichtigte») haben sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Tri-W-Data sowohl an die vorliegenden AGB als auch an die jeweils anwendbaren schweizerischen und ausländischen Gesetze zu halten. Untersagt ist dem Kunden und den Beaufsichtigten namentlich folgendes:
- Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.); Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder Überlassen der von Tri-W-Data beanspruchten Dienstleistungen bzw. Produkte zur Begehung einer Straftat durch Dritte;
- Verletzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG;
- Verbreitung bzw. Zugänglichmachen von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.). Untersagt sind insbesondere auch Hinweise (wie Links; Bannerwerbung) auf solche Inhalte. Über die gesetzlichen Vorgaben hinauswird das Zugänglichmachen von weicher Pornographie generell für unzulässig erklärt, namentlich auch dann, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16-jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt;
- Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich (namentlich persönlichkeits-, urheber-, marken-, datenschutz-, design- und/oder patentrechtlich) geschützt sind;
- Versand von identischen E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten, sofern dieser ohne vorgängige Einwilligung des Adressaten («Opt-in»), ohne korrekte Angabe der Identität des Absenders oder ohne Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit («Opt-out») erfolgt («Spamming»).
- Ebenfalls untersagt ist dem Kunden und den Beaufsichtigten die Nutzung, die Speicherung, das Angebot oder die Empfehlung von Instrumenten oder Methoden,welche einem solchen Versand dienen. Ausnahmsweise zulässig ist der Versand von Informationen zu Waren und Dienstleistungen ohne vorgängiges Opt-in des Empfängers, wenn der betreffende Empfänger bereits Kunde des Absenders ist und die Mitteilung Informationen zu eigenen ähnlichen wie den vom Empfänger bereits bezogenen Waren und Dienstleistungen sowie einen Hinweis auf ein Opt-out enthält (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).
Dem Kunden und den Beaufsichtigten ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Tri-W-Data ferner auch die Verletzung der System- und Netzwerk-Sicherheit untersagt. Namentlich folgendes Verhalten stellt eine solche Verletzung dar:
- unerlaubter Zugriff auf oder unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen;
- Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache («Scanning»);
- Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen ohne vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen zu durchbrechen;
- unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers («Sniffing»);
- Beeinträchtigung der Systeme von Tri-W-Data und ihren Kunden, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten («Flooding»);
- Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung.
3.10 Pflicht des Kunden zur Vermeidung unzulässigen Verhaltens
Der Kunde verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung unzulässigen Verhaltens gem. Ziff. 3.9 zu treffen. Stellt der Kunde ein im erwähnten Sinne potenziell unzulässiges Verhalten fest, hat er dies Tri-W-Data entsprechend Ziff. 6.2 unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hält Tri-W-Data vollumfänglich schadlos für sämtliche gegenüber Tri-W-Data im Zusammenhang mit unzulässigem Verhalten gem. Ziff. 3.9 geltend gemachten Ansprüche. Die diesbezügliche Ersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auch auf die durch eine sachgerechte Rechtsvertretung von Tri-W-Data generierten Kosten. Der Kunde verpflichtet sich, Tri-W-Data in einem allfälligen Verfahren zu unterstützen. Tri-W-Data ist berechtigt, vom Kunden für die Deckung ihres mutmasslichen Schadens eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Zahlung dieser Sicherheitsleistung nicht nach oder befolgt er die in diesem Zusammenhang erteilten Weisungen von Tri-W-Data nicht, ist Tri-W-Data zum Vorgehen nach Ziff. 4.2.3 berechtigt.
3.11 Unzulässige Anwendungen
Die Installation sowie die Ausführung von ressourcenintensiven Applikationen/Scripts auf den Servern von Tri-W-Data, ressourcenintensive Downloads und andere ressourcenintensive Nutzungen des Hostings durch den Kunden und die Beaufsichtigten, die geeignet sind, die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das Tri-W-Data die Hosting-Dienstleistungen erbringt, zu gefährden, sind nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung durch Tri-W-Data erlaubt. Tri-W-Data bleibt jederzeit berechtigt, eine erteilte Genehmigung aus Gründen der Sicherung des Betriebs der Infrastruktur mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und die Verwendung der betreffenden Applikationen/Software per sofort zu unterbinden. Untersagt ist dem Kunden und den Beaufsichtigten namentlich die Installation sowie die Ausführung folgender Anwendungen:
- Peer-to-Peer Software;
- Download-Archiv;
- Netzwerk-Scanner;
- Bruteforce Software / Skripts / Applikationen;
- Prozesse oder Skripte (wie PHP oder CGI), welche die CPU sehr stark belasten und/oder die Ressourcen von
- Tri-W-Data zum Nachteil anderer Kunden übermässig beanspruchen (z.B. Chatskripte, Proxyskripte, fehlerhafte
- oder schlecht programmierte Skripte, welche nach der Ausführung nicht korrekt beendet werden);
- VoIP Software;
- Anwendungen, welche auf eingehende Netzwerkverbindungen horchen, auch wenn die Anwendung ansonsten erlaubt
- wäre (z.B. BitTorrent Dienste, Internet Relay Chat [IRC] Bots oder IRC Bouncer [BNC]);
- mit IRC zusammenhängende Dienste;
- Terminalemulation;
- Browserspiele.
Diese Liste ist nicht abschliessend und es obliegt dem Kunden, vor Installation einer potenziell unzulässigen Anwendung von Tri-W-Data die diesbezügliche schriftliche Genehmigung einzuholen.
3.12 Verantwortlichkeit für Identifikationsparameter
Passwörter und weitere Identifikationsparameter, die Hostpoint dem Kunden mitteilt, sind für die persönliche Verwendung durch den Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln. Für die Verwendung der Passwörter und Identifikationsparameter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.
4.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine Bestellung absendet und Tri-W-Data die Bestellung nach Massgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.
Die Angebote von Tri-W-Data sind freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen behält sich Tri-W-Data im Rahmen des Zumutbaren vor. Durch die Abgabe der Bestellung und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Kunde einen verbindlichen Vertrag zustande. Tri-W-Data ist berechtigt, den in der Bestellung des Kunden liegenden Vertrag innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Durch die blosse Bestätigung, dass die Bestellung des Kunden bei Tri-W-Data eingegangen ist, ist Tri-W-Data nicht verpflichtet, die Bestellung und den darin enthaltenen Vertrag anzunehmen.
4.2 Im Allgemeinen
4.2.1 Vertragsdauer
Die Vertragsdauer kann je nach Art des Vertrags, Dienstleistung oder Produkts unterschiedlich sein und wird im Vertrag oder in den vereinbarten Bedingungen festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Sofern eine bestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer, sofern er nicht bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer durch den Kunden oder durch Tri-W-Data schriftlich gekündigt wird.
4.2.2 Gegenseitiges Kündigungsrecht
Sofern nichts anderes vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen per E-Mail oder über das Kontaktformular gekündigt werden.
4.2.3 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann aus wichtigem Grund durch eine der Parteien fristlos gekündigt werden, wenn die andere Partei gegen die Vertragsbedingungen oder rechtliche Bestimmungen verstösst.
Tri-W-Data ist berechtigt, den Vertrag schriftlich per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse fristlos zu kündigen, wenn:
- der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (wie namentlich durch rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen und/oder Produkte der Tri-W-Data) verstösst oder Tri-W-Data Grund zur Annahme hat, dass ein solcher Verstoss vorliegt oder
- Tri-W-Data ein Reputationsschaden droht oder
- Gefahr für die eigene Infrastruktur von Tri-W-Data besteht oder
- bei Verstoss des Kunden gegen die vereinbarten Zahlungsbedingungen oder
- Tri-W-Data bzw. das von ihr beauftragte Inkassobüro zum Schluss gelangt, dass der Kunde zahlungsunfähig ist oder Forderungen von Tri-W-Data nicht fristgerecht begleichen kann oder will. Zudem gelten die Bedingungen betreffend Zahlungsverzug gem. Ziff. 5.5.
4.2.4 Folgen der Kündigung / Beendigung
Nach Kündigung des Vertrags werden die Parteien die notwendigen Schritte unternehmen, um die Dienstleistungen oder Produkte in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen zu beenden.
Der Kunde verpflichtet sich, alle ausstehenden Zahlungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu begleichen, und Tri-W-Data wird gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen oder Produkte gemäss den im Vertrag oder den Bedingungen festgelegten Bedingungen abwickeln.
Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.
4.2.5 Vertragsänderungen
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen mit einer angemessenen Vorankündigung zu ändern. Kunden werden über solche Änderungen in der Regel per E-Mail benachrichtigt und haben das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind.
4.3 TWD-Domain-Pakete
4.3.1 Vertragsdauer
Die Vertragsdauer für die Bereitstellung von Domain-Dienstleistungen (TWD Domain-Pakete) beginnt mit der erfolgreichen Registrierung oder Übertragung der Domain und wird für den im Vertrag oder der Bestellung angegebenen Zeitraum festgelegt.
Die Vertragsdauer für Domainleistungen beträgt standardmässig 1 Jahr ab dem Datum der Registrierung oder Übertragung der Domain. Der Zeitraum kann je nach Registrarbedingungen variieren und wird in der Bestellbestätigung oder dem Vertrag ausdrücklich angegeben
4.3.2 Verlängerung
Die Domain-Dienstleistungen werden, sofern nicht anders angegeben, automatisch um die in Ziff. 4.3.1 vereinbarte Vertragsdauer verlängert, sofern der Kunde nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich (per E-Mail oder über das Kontaktformular) kündigt.
Die Verlängerung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarifen und Bedingungen.
4.3.3 Kündigung / Beendigung
Der Kunde hat das Recht, die Domain-Dienstleistungen zu kündigen, indem er eine schriftliche Kündigung (per E-Mail oder über das Kontaktformular) sendet. Die Kündigung der Domain-Dienstleistungen muss vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit und mindestens 1 Monat im Voraus erfolgen, um sicherzustellen, dass keine automatische Verlängerung stattfindet.
4.3.4 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Domain-Dienstleistungen aus wichtigem Grund jederzeit zu kündigen, wenn der Kunde gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder rechtliche Bestimmungen verstösst. Auch liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gemäss Ziff. 5 nicht nachkommt. Zudem gelten die Bedingungen betreffend Zahlungsverzug in Ziff. 5.5.
4.3.5 Folgen der Kündigung / Beendigung
Im Falle der Kündigung durch den Kunden oder durch Tri-W-Data hat der Kunde das Recht auf eine Übertragung der Domain zu einem anderen Registrar oder Tri-W-Data, sofern dies gesetzlich zulässig ist und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach Beendigung der Domain-Dienstleistungen durch Kündigung oder aus anderen Gründen behält sich Tri-W-Data das Recht vor, die betreffende Domain freizugeben, zu löschen oder anderweitig zu verwalten, gemäss den jeweils geltenden Bestimmungen und gesetzlichen Anforderungen.
Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.
4.3.6 Vertragsänderungen
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen und Preise für Domain-Dienstleistungen mit einer angemessenen Vorankündigung zu ändern. Kunden werden über solche Änderungen in der Regel schriftlich oder per E-Mail benachrichtigt. Kunden haben das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind.
4.4 TWD-Hosting Pakete + Zusatzpakete ohne Domainleistungen
4.4.1 Vertragsdauer
Die Vertragsdauer für Webhosting-Pakete oder Zusatzpakete – ohne Domainleistungen – beginnt mit dem Datum der Bestellung und wird für den im Vertrag oder der Bestellung angegebenen Zeitraum festgelegt. Dieser Zeitraum kann von Monat zu Monat oder Jahr zu Jahr variieren und kann in der Bestellbestätigung oder dem Vertrag ausdrücklich angegeben werden.
Sofern jedoch nichts anderes vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.4.2 Verlängerung
Webhosting-Pakete und Zusatzpakete können, sofern nicht anders angegeben, automatisch verlängert werden. Die Verlängerung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarifen und Bedingungen. Der Kunde wird nur auf ausdrücklichem Wunsch vor der automatischen Verlängerung per E-Mail von Tri-W-Data benachrichtigt.
4.4.3 Kündigung / Beendigung
Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, hat der Kunde hat das Recht, das Webhosting-Paket oder Zusatzpaket zu kündigen, indem er eine schriftliche Kündigung (per E-Mail oder über das Kontaktformular) sendet. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Die Kündigung des Webhosting-Pakets muss vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit und innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen, um sicherzustellen, dass keine automatische Verlängerung stattfindet.
Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.
4.4.4 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, das Webhosting-Paket aus wichtigem Grund jederzeit zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder rechtliche Bestimmungen verstösst. Auch liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gemäss Ziff. 5 nicht nachkommt. Zudem gelten die Bedingungen betreffend Zahlungsverzug in Ziff. 5.5.
4.4.5 Folgen der Kündigung / Beendigung
Nach Beendigung des Webhosting-Pakets hat der Kunde in der Regel das Recht, seine Daten und Inhalte zu sichern und herunterzuladen. Tri-W-Data behält sich jedoch das Recht vor, nach angemessener Frist nach Vertragsende die Daten und Inhalte des Kunden zu löschen.
4.4.6 Vertragsänderungen
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen und Preise für Webhosting-Pakete mit einer angemessenen Vorankündigung zu ändern. Kunden werden über solche Änderungen in der Regel schriftlich oder per E-Mail benachrichtigt. Kunden haben das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind.
4.5 TWD-Hosting-Pakete + Zusatzpakete mit Domainleistungen
4.5.1 Vertragsdauer
Die Vertragsdauer für Webhosting-Pakete in Kombination mit Domainleistungen (TWD Hosting-Pakete) richtet sich standardmässig nach der Laufzeit der Domainleistungen. Diese beträgt in der Regel 1 Jahr ab dem Datum der Registrierung oder Übertragung der Domain. Der Vertrag wird für den gleichen Zeitraum wie die Domainleistungen festgelegt, sofern nicht anders vereinbart. Es gelten darüber hinaus die Bedingungen in Ziff. 4.3.1.
4.5.2 Verlängerung
Webhosting-Pakete mit Domainleistungen werden automatisch um den gleichen Zeitraum wie die Domainleistungen verlängert. Die Verlängerung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarifen und Bedingungen. Sowohl das Webhosting als auch die Domainleistungen werden gemeinsam verlängert. Es geltend darüber hinaus die Bedingungen in Ziff. 4.3.2.
4.5.3 Kündigung / Beendigung
Der Kunde hat das Recht, das Webhosting-Paket und die zugehörigen Domainleistungen zu kündigen, indem er eine schriftliche Kündigung (per E-Mail oder über das Kontaktformular) an Tri-W-Data sendet.
Die Kündigung des Webhosting-Pakets und der Domainleistungen muss vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit und innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen, um sicherzustellen, dass keine automatische Verlängerung stattfindet. Es gelten darüber hinaus die Bedingungen in Ziff. 4.3.3.
Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.
4.5.4 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, das Webhosting-Paket und die Domainleistungen aus wichtigem Grund jederzeit zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder rechtliche Bestimmungen verstösst. Auch liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gemäss Ziff. 5 nicht nachkommt. Zudem gelten die Bedingungen betreffend Zahlungsverzug in Ziff. 5.5.
4.5.5 Folgen der Kündigung / Beendigung
Nach Beendigung des Webhosting-Pakets und der Domainleistungen hat der Kunde in der Regel das Recht, seine Daten und Inhalte zu sichern und herunterzuladen. Tri-W-Data behält sich jedoch das Recht vor, nach angemessener Frist nach Vertragsende die Daten und Inhalte des Kunden zu löschen.
4.5.6 Vertragsänderungen
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen und Preise für Webhosting-Pakete und Domainleistungen mit einer angemessenen Vorankündigung zu ändern. Kunden werden über solche Änderungen in der Regel schriftlich oder per E-Mail benachrichtigt. Kunden haben das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind.
5.1 Zahlungspflicht
Die Zahlungspflicht des Kunden für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte von Tri-W-Data beginnt mit Vertragsabschluss bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistungen bzw. des Produktes.
Bei Domainnamen-Dienstleistungen bzw. Hosting-Dienstleistungen mit Domainnamen-Dienstleistungen beginnt die Zahlungspflicht des Kunden im Zeitpunkt des Erhalts der Registrierungsbestätigung bzw. der jeweiligen Zugangsdaten.
5.2 Zahlungsbedingungen
Für die vertragsverbindlichen Dienstleistungen und Produkte berechnet Tri-W-Data die auf der Website ersichtlichen aktuellen Preise in Schweizer Franken.
Die Preise auf der Website sind Nettopreise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.). Zusätzlich zu den angegebenen Preisen ist der Kunde verpflichtet, die jeweils gültige Mehrwertsteuer gemäss den geltenden Steuergesetzen und -vorschriften zu zahlen.
Die Zahlung ist grundsätzlich im Voraus fällig, es sei denn, im Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind andere Zahlungsmodalitäten festgelegt.
Der Kunde kann die Zahlung mittels der in der Rechnung angegebenen Zahlungsmethoden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kreditkarten, Überweisungen, TWINT oder andere von Tri-W-Data akzeptierte Zahlungsmittel, vornehmen. Tri-W-Data behält sich vor, dem Kunden eine Zahlungsmethode ohne Angabe eines Grundes zu verweigern.
Die Zahlungen müssen in der auf der Rechnung angegebenen Währung geleistet werden.
5.3 Rechnungstellung
Je nach vertraglicher Vereinbarung wickelt Tri-W-Data monatliche, vierteljährliche oder jährliche Rechnungen ab.
Bei den laufenden Dienstleistungen betreffend Ziff. 4.3, 4.4, 4.5 wird Tri-W-Data dem Kunden im 1. Quartal des aktuellen Jahres die Jahresrechnung für die Webhosting-Pakete und Domainleistungen zusenden.
Die Abrechnung erfolgt kostenfrei ausschliesslich in elektronischer Form. Für den Postversand fallen entsprechende Gebühren an.
Die Rechnungen in elektronischer Form werden an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse gesendet. Die Rechnung enthält eine detaillierte Aufschlüsselung der Dienstleistungen, den Betrag für das kommende Jahr zzgl. der Mehrwertsteuer und das Fälligkeitsdatum.
5.4 Änderungen + Mitteilungen
Änderungen in den Zahlungsbedingungen oder Preisen werden dem Kunden per E-Mail in angemessener Weise mitgeteilt, normalerweise 1 Monat vor der nächsten Rechnungsstellung.
Der Kunde ist verpflichtet, Tri-W-Data über Änderungen in den Kontakt- oder Zahlungsinformationen zu informieren.
5.5 Zahlunsgverzug + Folgen
Bei verspäteter Zahlung ist Tri-W-Data berechtigt, Verzugszinsen gemäss den geltenden Gesetzen oder den in der Rechnung angegebenen Bedingungen sowie eine Mahngebühr zu erheben.
Tri-W-Data behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen auszusetzen, die betroffenen Accounts zu deaktivieren oder den Vertrag zu kündigen, wenn Zahlungen nicht rechtzeitig eingehen, ohne dass dies die Zahlungspflicht des Kunden aufhebt. Tri-W-Data übernimmt keine Haftung für allfällige aus der Einstellung der Dienstleistungen entstehende Schäden des Kunden oder Dritter.
Tri-W-Data behält sich vor, dem Kunden für eine allfällige Reaktivierung des/der Accounts eine Gebühr in Höhe von maximal des aktuellen Stundensatzes zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
Zudem behält sich Tri-W-Data das Recht vor, die in Verzug geratene Forderung einzutreiben. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme sämtlicher damit zusammenhängender Kosten.
Der Kunde ist zur Fortentrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Dienstleistungen von Tri-W-Data aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden gesperrt bzw. eingestellt wurden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat Tri-W-Data das Recht, sämtliche Vergütungen zu verlangen.
5.6 Ausschluss gegenseitige Verrechnung
Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist – sofern nichts anderes vereinbart ist – ausgeschlossen.
6.1 Im Allgemeinen
Tri-W-Data ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, ihre Dienstleistungen störungs- und unterbrechungsfrei zu erbringen. Weitergehende diesbezügliche Abreden zwischen Tri-W-Data und dem Kunden bleiben vorbehalten.
Tri-W-Data kann jedoch gegenüber dem Kunden keine Gewähr übernehmen hinsichtlich
- der ununterbrochenen Verfügbarkeit der von ihr gehosteten Kundenwebsite,
- der ununterbrochenen Verfügbarkeit und eines bestimmten Zeitpunktes ihrer Dienstleistungen sowie
- der Verfügbarkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsinfrastruktur der Netz- und Fernmeldedienstanbieter sowie
- der fehlerfreien, unveränderten, vollständigen, unterbruchsfreien und zeitgerechten Übermittlung der Daten in den Telekommunikationsnetzwerken, insbesondere dem Internet.
Tri-W-Data kann weiter nicht garantieren, dass ein bestellter Domainname
- dem Kunden tatsächlich zugeteilt wird,
- frei von Rechten Dritter ist und
- fortdauernden Bestand hat.
Tri-W-Data kann ferner nicht garantieren, dass die von ihr bzw. von beigezogenen Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
Schliesslich kann Tri-W-Data auch keine Gewähr übernehmen hinsichtlich der von ihr angebotenen Applikationen und Zusatzleistungen von Drittanbietern, vgl. 2.2.
6.2 Mängelrüge
Der Kunde verpflichtet sich, Tri-W-Data unverzüglich über sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen in den bei Tri-W-Data bezogenen Dienstleistungen (einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte) bzw. Produkten, Anlagen und Software mittels Mängelrüge mitzuteilen und Tri-W-Data bei der Problembehebung nach Möglichkeit zu unterstützen, siehe auch Ziff. 3.2
Der Kunde kann Tri-W-Data die Mängelrüge wie folgt mitteilen:
- per Einschreiben (rechtsgültig unterzeichnet) oder
- per Schreiben (rechtsgültig unterzeichnet), mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail oder
- per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail
- über das Kontaktformular mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail.
Der Kunde muss Tri-W-Data zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen.
Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung seines Vertragsverhältnisses mit Tri-W-Data berechtigt. Tri-W-Data erstattet dem Kunden allfällig bereits geleistete Gebühren anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung bzw. das Produkt aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Tri-W-Data darüber hinaus unter Vorbehalt von Ziff. 8 keine Entschädigung (wie namentlich für mit der Eingrenzung und/oder Behebung des Problems zusammenhängenden Aufwand seitens des Kunden und/oder von ihm beauftragter Dritter) leistet.
Hat der Kunde selbst die Untersuchung verlangt und ist die Ursache des Problems auf sein Verhalten, auf jenes von Dritten, welche die jeweilige Dienstleistung bzw. das jeweilige Produkt der Tri-W-Data mit seinem Wissen nutzen bzw. auf die von ihm oder von solchen Dritten benutzte Ausrüstung oder auf das Verhalten von Kunden der Kundenwebsite zurückzuführen, so trägt der Kunde die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Problemen durch Tri-W-Data.
Der Kunde gewährleistet, dass er zum Vertragsabschluss mit Tri-W-Data berechtigt ist und er berechtigt ist, Tri-W-Data entsprechend zu beauftragen.
Der Kunde gewährleistet, dass
- weder der Domainname, mit dessen Verwaltung er Tri-W-Data beauftragt noch die vorgesehene Nutzung des Domainnamens Rechte Dritter verletzen,
- der Verwaltung durch Tri-W-Data auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und
- der betreffende Domainname nicht gegen die guten Sitten verstösst.
Die Haftung von Tri-W-Data gegenüber dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, auf absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden beschränkt.
Tri-W-Data haftet insbesondere nicht für
- indirekte Schäden oder Folgeschäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust namentlich infolge falscher oder verzögerter Registrierungen oder Transfers von Domainnamen);
- Schäden, die auf Umstände zurück zu führen sind, die Tri-W-Data nicht zu vertreten hat (wie Schäden infolge von Schreibfehlern des Kunden oder infolge unrechtmässiger Registrierung oder unrechtmässigen Transfers eines Domainnamens durch den Kunden – z.B. fehlende Berechtigung des Kunden zum Transfer des Domainnamens; kennzeichenrechtsverletzende Natur des registrierten Domainnamens etc. – oder Schäden, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg oder Naturkatastrophen zurückzuführen sind);
- Schäden, die dem Kunden aus Nicht- oder nur beschränkter Zugänglichkeit, Verspätungen, nicht erfolgter Aus- oder Zulieferung von Informationen (z.B. E-Mails), Übermittlungsfehlern oder aus Betriebsunterbrüchen entstehen;
- Schäden, die dem Kunden aus einer ungenauen oder falschen, über Tri-W-Data verbreiteten Information entstehen;
- Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von Tri-W-Data bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich nutzen oder in diese unbefugt eingreifen (wie Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken, Hacker-Attacken oder unbefugter E-Mail-Versand), wobei dieser Haftungsausschluss auch Schäden umfasst, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Tri-W-Data zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter entsprechende Massnahmen trifft (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von Tri-W-Data und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) sowie für
- Sicherheitsmängel und Defekte des Fernmelde-, Kabel- oder Sattelitennetzes und des Internets.
Der Kunde haftet gegenüber Tri-W-Data für sämtliche durch Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten verursachte Schäden.
Der Kunde haftet gegenüber Tri-W-Data insbesondere auch vollumfänglich für Schäden, die mit Ansprüchen Dritter zusammenhängen, welche aufgrund unrechtmässig erfolgter Registrierungen oder Transfers von Domainnamen geltend gemacht werden sowie für Schäden, welche auf Falschangaben des Kunden zurückzuführen sind.
Die Ersatzpflicht des Kunden erstreckt sich ferner insbesondere auch auf Schäden, die Tri-W-Data dadurch entstehen, dass sie selbst oder eine bei ihr angestellte Person infolge eines unzulässigen Verhaltens des Kunden oder eines Beaufsichtigten gem. Ziff. 3.9 rechtlich belangt und/oder verantwortlich gemacht wird.
Tri-W-Data und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit sämtlicher nicht allgemein bekannten oder öffentlich zugänglichen Informationen, von denen sie bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrages erfahren. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.
In ihrem jeweiligen Einfluss- und Verantwortungsbereich sorgen sowohl Tri-W-Data als auch der Kunde für die Einhaltung des Datenschutzes. Tri-W-Data erhebt und verarbeitet Personendaten wie in der Datenschutzerklärung von Tri-W-Data beschrieben, gemäss allfälligen Zusatzvereinbarungen mit dem Kunden und in Übereinstimmung mit anwendbaren Datenschutzgesetzen.
Im Rahmen ihrer Hosting-Dienstleistungen gemäss Ziff. 2.2 bearbeitet Tri-W-Data die Daten des Kunden nur für dessen Zwecke und gemäss dessen Weisungen. Tri-W-Data gilt hier als Auftragsbearbeiterin und der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das (unter Vorbehalt von Ziff. 12.3) unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der jeweiligen Dienstleistung und/oder des jeweiligen Produktes.
Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen und Produkte der Tri-W-Data (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Website) verbleiben bei Tri-W-Data oder bei den von Tri-W-Data eingesetzten Dritten.
12.1 Änderung der Vertragsbedingungen
Tri-W-Data ist bestrebt, ihre Infrastruktur jederzeit auf aktuellem, branchenüblichen Stand zu halten. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von Tri-W-Data oder der von Tri-W-Data eingesetzten Open Source-Software zu einer Ausweitung oder Einschränkung ihres Leistungsangebots führen und auch die Preisentwicklung beeinflussen können.
Tri-W-Data ist berechtigt, ihre Vertragsbedingungen (einschliesslich der AGB) jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB wird auf der Website von Tri-W-Data veröffentlicht und tritt mit ihrem dortigen Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden kündigt Tri-W-Data dem Kunden schriftlich per E-Mail an die von ihm für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse an.
Preisänderungen werden erst auf die jeweils nächste Vertragsperiode wirksam. Davon ausgenommen sind Änderungen oder die Einführung von Steuern und staatlichen Abgaben, so dass Tri-W-Data in dieser Hinsicht berechtigt ist, ihre Preise ohne Mitteilung an den Kunden auch während der Vertragsdauer entsprechend anzupassen.
Akzeptiert der Kunde eine Änderung, die eine Leistungsbeschränkung zu seinen Lasten während der Vertragsdauer zur Folge hat, nicht, ist er berechtigt, den Vertrag innert 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung der betreffenden Änderung auf Ende des Monats schriftlich
- über das Kontaktformular oder
- per Einschreiben (rechtsgültig unterzeichnet) oder
- per E-Mail an Tri-W-Data zu kündigen.
Ohne solche Kündigung gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. Bereits bezahlte, aber noch nicht beanspruchte Dienstleistungen bzw. Produkte werden dem Kunden zurückvergütet, sofern der Kunde nachweist, dass die Leistungsbeschränkung so wesentlich ist, dass sie ihn vom Vertragsabschluss mit Tri-W-Data ursprünglich abgehalten hätte.
12.2 Mitteilung vertragsrelevanter Informationen durch Tri-W-Data
Tri-W-Data teilt dem Kunden vertragsrelevante Informationen (wie die Bekanntgabe von Preisänderungen, die Ankündigung von technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Kündigung, Mitteilungen von Zugangsdaten etc.) per E-Mail an die ihr gegenüber entsprechend angegebene E-Mail-Adresse mit.
Tri-W-Data ist nicht verpflichtet, andere als die bei ihr hinterlegten Kundendaten zu beachten. Tri-W-Data ist jedoch berechtigt, bei ihr hinterlegte Kundendaten zu korrigieren oder zu löschen, wenn sich diese als falsch herausstellen oder Rechte Dritter verletzen. Im Hinblick auf die Berichtigung der ihr vorliegenden Kundendaten ist Tri-W-Data berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Nachforschungen zu tätigen.
Stellen sich die Kundendaten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell heraus und kann dadurch die Identität des Kunden nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen an den Kunden nicht zustellbar, so ist Tri-W-Data berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Tri-W-Data ist ferner berechtigt, allfällige Kosten, die ihr in diesem Zusammenhang entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
12.3 Übertragung Rechte + Pflichten auf einen Dritten
Eine Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vom Kunden auf einen Dritten hat schriftlich und unter Angabe der vollständigen Kontaktdaten des neuen Kunden zu erfolgen. Die Übertragung setzt die Zustimmung des neuen Kunden und dessen zustimmende Kenntnisnahme von diesen AGB voraus. Die Pflicht des bisherigen Kunden zur Überbindung der AGB auf den neuen Kunden richtet sich nach Ziff. 3.5.
Der Kunde kann gegenüber Tri-W-Data eine Übertragung wie folgt veranlassen:
- über das Kontaktformular mit anschliessender schriftlicher Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data oder, je unter Beilage der sowohl vom bisherigen wie auch vom neuen Kunden rechtsgültig unterzeichneten Übertragungserklärung sowie eines Identitätsnachweises des bisherigen Kunden
- per E-Mail, mit anschliessender schriftlicher Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail oder
- per Einschreiben (rechtsgültig unterzeichnet) oder
- per Schreiben (rechtsgültig unterzeichnet), mit anschliessender schriftlicher Empfangsbestätigung durch Tri-W-Data per E-Mail.
12.4 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige Regelung, welche Tri-W-Data bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt der Verfassung dieser AGB nach Treu und Glauben sowie nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise getroffen hätte.
Sofern die Bestimmungen dieser AGB – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB geht die deutsche Sprachversion vor.
Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Tri-W-Data und ihrem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von Tri-W-Data. Alternativ ist Tri-W-Data berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.
Fragen zu unseren AGB?
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